Gemeinsamer Haushaltsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP

Der von Bürgermeister Lindenau vorgelegte Haushalt kann in vielen Punkten nicht überzeugen und hat die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU und FDP dazu veranlasst, in Verhandlungen zu treten und einen gemeinsamen Haushaltsantrag zu erarbeiten.

„Wir sind sehr enttäuscht von dem von Bürgermeister Lindenau vorgelegten Haushaltsentwurf. Dies ist weder ein zukunftsorientierter Entwurf noch spiegelt sich in diesem Haushalt der Wille wider, die drängendsten Probleme Lübecks tatkräftig anzugehen. Besonders enttäuscht sind wir darüber, dass der Bürgermeister die Investitionen um über 20% kürzen will, obwohl der Investitionsstau in Lübeck offensichtlich ist, wenn man sich Schulen, Kitas, Infrastruktur und die Erfordernisse des Klimaschutzes anschaut. Vor diesem Hintergrund Investitionen zu kürzen, halten wir für das Gegenteil von dem, was wir für eine zukunftsfähige Stadt benötigen.

Wir sind vor allem enttäuscht darüber, dass der Masterplan Klimaschutz (MAKS) praktisch gar nicht im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters mit den für die Umsetzung notwendigen Ressourcen hinterlegt wurde. Angesichts der gesteckten Klimaziele der Hansestadt, dem versäumten Umsteuern in den vergangenen Jahren und den dringenden Fortschritten, die wir im Bereich der Verkehrswende und Wärmewende machen müssen, ist dies ein Armutszeugnis. Unser Beschluss sieht eine haushälterische Verankerung der ersten und notwendigsten Maßnahmen und Personalstellen des MAKS vor, damit zeitnah mit den prioritären Projekten begonnen werden kann. In einigen Bereichen gehen wir dabei deutlich über das hinaus, was im MAKS gefordert ist. Hierzu gehören ebenfalls längst überfällige und substantielle Investitionen in den Radverkehr sowie ein Schüler*innen- und Sozialticket für den ÖPNV. Und zusätzlich haben wir dafür gesorgt, dass sämtliche Maßnahmen des MAKS intensiv in den Ausschüssen diskutiert und dort nachgebessert werden können, um die Erreichung unserer Klimaziele sicherzustellen. Das war leider bisher aufgrund des Umfanges des MAKS nicht ausreichend möglich.

Zudem finden sich im Haushalt keine Antworten auf den angespannten Wohnungsmarkt. Vor allem angesichts der zunehmenden Zurückhaltung von privaten Bauträgern halten wir es für dringend nötig, dass hier Alternativen geschaffen werden. Ansonsten drohen wir unsere Wohnungsbauziele weit zu verfehlen, wodurch sich die Lage am Wohnungsmarkt noch weiter verschärft. Auch hier steuert unser interfraktioneller Haushaltsbegleitbeschluss gegen. Wir erhöhen das Eigenkapital der Trave, damit wir zügig auch unter erschwerten Marktbedingungen mehr Wohnungen bauen können und auffangen, was die Privatwirtschaft derzeit nicht leisten kann.

Daher sind wir hocherfreut, dass wir in sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit der CDU und der FDP einen gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss erarbeiten konnten, der die nötigen Ressourcen bereitstellt, um an diesen Stellen korrigierend gegenzusteuern. Zusätzlich konnten wir viele Verbesserungen vor allem in den Bereichen Klima, Verkehr, Kultur, Soziales und Sport umsetzen, die Lübeck voranbringen werden, und trotzdem gewährleisten, dass Lübecks Haushalt noch mit einem kleinen Plus abschließen wird.”

Mandy Siegenbrink, Bürgerschaftsmitglied und Co-Fraktionsvorsitzende ergänzt:

„Auch im sozialen Bereich konnten wir mit CDU und FDP sehr gute Verhandlungsergebnisse erzielen und ergänzen hier den vorgelegten Haushaltsentwurf mit sozialen Maßnahmen und Projekten. Hierzu gehören Ressourcen für ein Schüler*innen- und ein Sozialticket sowie für ein Housing First Pilotprojekt für Obdachlose. Für die Begegnungsstätte Wallhalbinsel werden wir die Öffnungszeiten erweitern, für die Senior*innen in St. Lorenz Süd soll es wieder ein Angebot geben, das die gesellschaftliche Teilhabe stärkt. Es soll einen Duschbus für wohnungslose Menschen geben und der sozialpsychatrische Dienst soll 24/7 erreichbar sein.

Lübecks Kultur und insbesondere die Soziokultur auch in den Quartieren außerhalb der Innenstadt stärken wir mit einer Budgetanhebung und zusätzlichem Personal für das Kulturbüro. Des Weiteren erhöhen wir die Investitionen in der Museumspädagogik sowie der Kulturvermittlung. Die Bücherpiraten erhalten einen Zuschuss für Projekte zur Vermittlung von Lesekompetenz und -freude.

Für den Schul- und Sportbereich stellen wir finanzielle Mittel für die Sanierung des Naturbades Marli, für die Förderung der Schwimmausbildung für Kinder, für die Sporthalle Falkenwiese genauso wie für queere Aufklärungsarbeit an Lübecker Schulen zur Verfügung. Damit wollen wir die Möglichkeiten, Rechte und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken.

Mit diesem Haushaltsbegleitbeschluss haben wir die Chance Lübeck zur Fahrradstadt des Nordens zu machen. Endlich können wir viele soziale und kulturelle Projekte bei ausgeglichenem Haushalt auf den Weg bringen.‘‘